Aktuelle Urteile - Jura-Ticker

Am Ortsrand darf es nach Pferd riechen (Tue, 22 May 2018)
Nürnberg (D-AH/vg) – Wer am Ortsrand wohnt, muss mit Pferdegeruch rechnen.
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Trotz Blaulicht und Sirene: Rettungswagenfahrer trägt Hauptschuld an Unfall (Tue, 15 May 2018)
Nürnberg (D-AH/ag) – Auch wenn er mit Blaulicht und Sirene auf sich aufmerksam macht, darf ein Rettungswagenfahrer nicht ungebremst über eine rote Ampel fahren.
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BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig (Tue, 15 May 2018)
Nürnberg (D-AH/kh) – Der Bundesgerichtshof hat am 15.
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Falschparker haftet für Unfall im Dunkeln (Fri, 11 May 2018)
Nürnberg (D-AH/fk) – Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein falsch geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen.
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Arbeitgeber muss Zweitwohnung bezahlen (Mon, 07 May 2018)
Nürnberg (D-AH/ag) – Wenn ein Arbeitnehmer unrechtmäßig an einen anderen Arbeitsort versetzt wird, kann er von seinem Arbeitgeber Schadenersatz fordern.
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Mieter müssen gravierende Modernisierung nicht zwangsläufig dulden (Thu, 03 May 2018)
Nürnberg (D-AH/fk) – Verändern Modernisierungsmaßnahmen den Charakter einer vermieteten Wohnung oder eines Hauses grundlegend, müssen sie nicht vom Mieter geduldet werden.
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Passende Felgen müssen wirklich passen (Wed, 25 Apr 2018)
Nürnberg (D-AH/kh) – Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ beschrieben, darf keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sein.
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Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden (Thu, 19 Apr 2018)
Nürnberg (D-AH/fk) – Nachzahlungen von Hartz IV unterfallen dem Pfändungsschutz, wenn dadurch das Existenzminimum für vergangene Monate nachträglich gesichert werden soll.
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Atemalkoholtest reicht aus: 2,62 Promille rechtfertigen MPU (Wed, 11 Apr 2018)
Nürnberg (D-AH/kh) – Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem sogenannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.
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ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters (Fri, 06 Apr 2018)
Nürnberg (D-AH/ag) - Ein Hartz IV-Empfänger kann vom Jobcenter nicht verlangen, dass seine Sachbearbeiterin ausgewechselt wird.
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